Neue EU-Leitlinien: Tarifverträge für Solo-Beschäftigte möglich

9. Oktober 2022. Bestimmte Soloselbstständige können sich ab sofort gewerkschaftlich vertreten lassen. Dies ermöglichen neue Leitlinien der EU-Kommission. Sie können damit eigene Tarifverträge aushandeln. Das gibt die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger auf ihrer Website bekannt.

Im Bereich der Darstellenden Künste gilt das für Soloselbständige Künstler:innen, die das bestehende Ensemble verstärken wie z.B. Opernsänger:innen und Produktionsteams, Regisseur:innen, Bühnen-Kostümbilder:innen, Choreograph:innen. Am Theater arbeiten viele sogenannte "Gäste" in Dienst- und Werkverträgen. Das versetzt sie in eine besonders ungeschützte Lage. Daraus resultierten oft nachteilige Arbeitsbedingungen. 

Hintergrund: Grundsätzlich gelten Selbstständige als Unternehmen und können deswegen in Konflikt mit EU-Wettbewerbsrecht geraten, wenn sie gemeinsam über Geschäftsbedingungen verhandeln. In den neuen Leitlinien wird nun der Rahmen für entsprechende Verhandlungen klargestellt. Das Wettbewerbsrecht findet demnach keine Anwendung mehr auf Soloselbstständige, die sich in "einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden". Dazu gehörten solche, die ihre Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für ein Unternehmen erbringen, Seite an Seite mit Arbeitnehmern arbeiten oder ihre Dienstleistungen für oder über eine digitale Arbeitsplattform erbringen.

Die GDBA will nun Verhandlungen mit dem Deutschen Bühnenverein für alle Beschäftigten mit dieser bislang unklaren Rechtsstellung fordern. Ziel sei, dass alle "Gäste" in den Geltungsbereich des NV-Bühne fallen. "Die geplante Forderung der GDBA für die Einführung einer 'Sonderregelung GAST' erweitert sich nun um die Soloselbstständigen", heißt es in der Mitteilung.

Die Genossenschaft gibt zudem bekannt: "In den Reihen der GDBA finden sich bereits hunderte von Freischaffenden, die seit September dieses Jahres begonnen haben, sich bundesweit in sieben Basisverbände zu organisieren. Des Weiteren wurde auf dem Genossenschaftstag im Mai beschlossen, dass Freischaffende einen Sitz im Hauptvorstand und somit im Tarifausschuss der GDBA bekommen werden".

(Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger / sdre)